Wahlkampf 2013

Auch Aufnahme in das deutsche Flüchtlingskontingent bedeutet für Syrer kein schnelles Entkommen

22.12.2014: Die Bundesregierung rühmt sich, seit Juli weitere 10 000 Flüchtlinge aus dem Krieg in Syrien aufzunehmen. Das ist gut und richtig. Aber vor Visum und Weg nach Deutschland liegen für am schlimmsten betroffene Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet schier unüberwindliche Hürden. Nach der Einreichung der Aufnahmeformulare vergehen bis zu zehn Monate oder deutlich länger, bis die Antragsteller erfahren, ob es klappt, und dann nochmal Wochen bis zur eigentlichen Visumserteilung.

Ausgestellt werden die Visa nur nach persönlicher Vorsprache in einer zuständigen Deutschen Auslandvertretung, beispielsweise im Libanon oder der Türkei. Das bedeutet, dass Flüchtlinge oft hunderte Kilometer durch Kriegsgebiet durch zahlreiche Kontrollen von Armee und Milizen reisen müssen- wie der schwer kranke Mann aus Aleppo nach Beirut oder die Mutter mit Baby aus dem Nordirak, die entweder in die Türkei, Jordanien oder gar bis nach Saudi-Arabien fahren sollte. Nicht alle überstehen die Strapazen unbeschadet. Während der Reise und des Wartens sind sie auf sich allein angewiesen und die Hilfe anderer, denen es häufig nicht besser geht. Wir versuchten, in Einzelfällen durch Kontakte zu Botschaften oder Fragen an die Regierung zu helfen, soweit unsere Möglichkeiten reichen. In der letzten Fragestunde hatten wir bezüglich der genannten Beispiele aus Aleppo und dem Nordirak nachgefragt. Der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes hat zugesagt sich zu kümmern.

Wie bisher jedenfalls geht es nicht weiter. Die Flüchtlingen müssen rasch und unbürokratisch an Visa kommen. Gerade die, die von Not und Elend am meisten betroffen sind, dürfen nicht an Hürden des Schengenvertrages oder anderen Vorschriften scheitern.