Statement von Hans-Christian Ströbele zu den angeblichen Plänen der Koalition, einen "ständigen" Sachverständigen zur Kontrolle der Geheimdienste einzurichten

26.08.2015: Zu den angeblichen Plänen der Koalition, einen "ständigen" Sachverständigen mit größerer Personalausstattung zur besseren Kontrolle der Geheimdienste einzurichten, erklärt der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums:

Die Idee, einen Sachverständigen unterstützt durch Mitarbeiter zur verbesserten Kontrolle der Geheimdienste einzusetzen ist nicht neu. Sie steht schon im Gesetz. Das Parlamentarische Kontrollgremium hat davon auch immer wieder Gebrauch gemacht. Neu ist die Berufung eines "ständigen" Sachverständigen mit großem Mitarbeiterstab und die geplante Unterstützung von G-10-Kommission und Vertrauensgremium.

Misstrauisch macht, dass dieser Vorschlag von der Großen Koalition gerade jetzt gemacht wird, während diese die dramatische Einschränkung und Ersetzung der Rechte des Parlaments und seiner Mitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss durch Einsetzung eines "Vertrauensmannes" des Kanzleramts hingenommen, ja sogar unterstützt hat. Keinesfalls dürfen jetzt auch noch die Kontrollrechte Parlaments beschnitten, ausgehebelt und ausgelagert werden, die die durch Parlamentarische Kontrollgremium, G-10-Kommission und Vertrauensgremium ausgeübt werden. Rechte und Möglichkeiten der Opposition und der einzelnen Abgeordneten dürfen durch die Einsetzung eines "ständigen" Sachverständigen in keiner Weise eingeschränkt oder ersetzt werden. Jedes einzelne Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium muss weiter alle Akten selbst einsehen, Personen befragen und seine Rechte wahrnehmen können..

Wichtig ist vor allem aber auch, dass die Minderheitenrechte auch einer kleinen Opposition zustehen, diese und die Transparenz im Parlamentarischen Kontrollgremium erheblich verbessert und gestärkt werden. Das ist gerade in Zeiten der großen Koalition unübersehbar deutlich geworden.