"BND muss an die Kette gelegt werden"

23.09.2015: Netzpolitik.org - Der BND versucht offenbar, seine automatisierte Massendatenverarbeitung nach dem erschreckendem Vorbild von NSA und GCHQ auszubauen. Mit diesem Irrweg beeinträchtigt der BND die Kommunikations- bzw. Geschäftsgeheimnisse auch vieler deutscher Bürger und Unternehmen.

Der BND darf nicht für viel Geld neue technologische Kapazitäten aufbauen und Fakten schaffen, bevor die gerade laufende grundsätzliche Überprüfung seiner Tätigkeit im Untersuchungsausschuss abgeschlossen ist. Schon jetzt ist klar, dass viele der bisherigen Praktiken des BND gerade bei der Massendatenverarbeitung klar grundrechtswidrig sind. Der BND muss an die Kette gelegt werden. Viele problematische Tätigkeiten des BND müssen gesetzlich unterbunden werden bzw. mindestens erheblich enger geregelt werden. Außerdem muss die fachaufsichtliche und parlamentarische Kontrolle erheblich wirksamer ausgestaltet werden. Den ganzen Artikel können Sie hier auf netzpolitik.org lesen