EU-Parlament fordert Mitgliedstaaten auf Edward Snowden zu schützen - wann garantiert Bundesregierung entsprechend Schutz vor Auslieferung oder Verschleppung?

30.10.2015: Nach der gestrigen Resolution des Europäischen Parlaments, in der die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden alle eventuellen Strafanzeigen gegen Edward Snowden, als Whistleblower und internationalen Verteidiger der Menschenrechte, fallen zu lassen und ihm Schutz zu gewähren und vor Auslieferung zu schützen, frage ich die Bundesregierung in der Fragestunde am 4.11.2015:

Wird die Bundesregierung den Beschluss des EU-Parlaments mit der Aufforderung an alle EU-Mitgliedsstaaten, Edward Snowden als wistleblower und Verteidiger internationaler Menschenrechte Schutz zu gewähren, umsetzen

und wann wird dem Beschluss entsprechend die Bundesregierung Eduard Snowden in Deutschland Schutz vor jeder Auslieferung oder Verschleppung garantieren, auch um ihm zu ermöglichen, vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages Zeugnis abzulegen und die ungesetzlichen Aktivitäten der Geheimdienste in der EU und den USA aufzuzeigen?

Der angenommene Text der Resolution des Europäischen Parlaments lautet:

"Calls on EU Member States to drop criminal charges, if any, against Edward Snowden and grant him protection and consequently prevent extradition or rendition by third parties, in recognition of his status as whistle blower and international human rights defender;”

The amendment was surprisingly accepted by a tight majority of 285 for to 281 against in the Strasbourg plenary of the European Parliament.

Sie finden ganzen Text der Resolution hier
sowie die dazugehörige Presseerklärung hier.