Wahlkampf 2013

Geheimdienste/ BND-Überwachungs-Novelle: BND an die Kette legen, Ausforschung beenden, Aufsicht und Kontrolle sicherstellen

19.01.2016: Pressemitteilung von Ströbele zu Plänen der Bundesregierung, Abhörbefugnisse des BND umzugestalten. Zu dem nun bekannt gewordenen Gesetzentwurf der Bundesregierung bezüglich Überwachungsbefugnissen des Bundesnachrichtendienstes erklärt Hans-Christian Ströbele:

"Es ist wichtig, dringlich und überfällig, die bisher verfassungswidrige und politisch untragbare Praxis des BND der Ausländerüberwachung zu beenden und neu zu regeln.

Die bekannt gewordenen Regelungen des konkreten Gesetzentwurfs reichen dazu aber nicht.

a) Vor allem müssen solche Beschränkungen bei Anordnung und Durchführung von Telekommunikationsüberwachung außer für EU-Bürger und -Institutionen auch gelten mindestens für inter- bzw. supranationale Einrichtungen (etwa der UN) sowie von Nato-Partnerstaaten, von Verfassung wegen aber auch für jegliche strategische Fernmeldeüberwachung von Ausländern. Denn auch bzgl. dieser hat der BND das Menschenwürdegebot des Grundgesetzes einzuhalten, bescheinigten ihm schon länger hochrangige Verfassungsrechtler (wie etwa der ex-Vizepräsident des BVerfG, Prof. Papier).

b) Es reicht nicht, dem BND wie geplant nur ‚Wirtschaftsspionage‘ zu untersagen. Denn das schlösse - nach zu engem Verständnis des BND - nur Ausforschung zB von Betriebsgeheimnissen zugunsten einzelner deutscher Unternehmen aus, nicht aber im Übrigen.

c) Das Parlamentarische Kontrollgremium, dem ich angehöre, sollte weiterhin nicht an der Anordnung solcher Geheimdienstoperationen mitwirken, sondern sich auf deren nachträgliche Kontrolle konzentrieren: und dies mit verbesserter Ausstattung sowie an Befugnissen und Organisation gestärkt.

Dazu werden wir Grünen in Kürze präzise Regelungs- und Gestaltungsvorschläge vorlegen."