Große Koalition will Geheimdienst-Überwachung legalisieren
10.06.2016: Netzpolitik.org: Die Große Koalition hat aus den BND-Skandalen und dessen Grundrechtsverletzungen nichts gelernt, sondern setzt hartleibig auf "weiter so."
[...] Grüne: "Aus BND-Skandalen nichts gelernt"
Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Obmann der Grünen Fraktion im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss und dienstältestes Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:
Mit ihrem Gesetzentwurf zur Reform der BND-Fernmelde-Überwachung verhindert und beendet die Bundesregierung leider nicht, dass der BND - wie bekannt geworden - weiterhin Menschen im Ausland massenhaft abhört und ausforscht, sondern die Große Koalition will dies nun grundsätzlich erlauben. Der Gesetzentwurf verbietet dies noch nicht einmal gegen EU-Einrichtungen und -Mitgliedstaaten sowie deren Bürger konsequent, von Abhören gegen UN-Einrichtungen, NATO-Staaten etc. ganz zu schweigen. Ebenfalls soll Wirtschaftsspionage zugunsten nationaler Interessen erlaubt werden, statt diese unselige Praxis des BND zu verbieten.
Die Große Koalition hat aus den BND-Skandalen und dessen Grundrechtsverletzungen nichts gelernt, sondern setzt hartleibig auf "weiter so."
