Bessere Geheimdienstkontrolle sieht anders aus

23.06.2016: Hans-Christian Ströbele, dienstältestes Mitglied im PKGr, kommentiert den Koalitionsentwurf zur Geheimdienstkontrolle gegenüber netzpolitik.org

Ströbele sagte gegenüber netzpolitik.org: "Der Gesetzentwurf enttäuscht. Er beseitigt die Defizite der Kontrolle der Geheimdienste nicht. Oppositionsrechte gegen die Regierungsmehrheit im PKGr werden nicht gestärkt. Weiter bleibt unbestimmt, was "Vorgänge von besondere Bedeutung" sind, über die dem PKGr zu berichten ist. Besuche deutscher Geheimdienstler in Foltergefängnissen Guantanamo oder Damaskus, Kooperationen zur Datenlieferung an USA-NSA wie "Eikonal" und Geheimverträge mit ausländischen Diensten muß das Gremium also auch in Zukunft aus der Presse erfahren.

Der neue "ständige Bevollmächtigte", soll die Tätigkeit des Parlaments zwar nicht ersetzen, sondern unterstützen, aber nur auf Auftrag und im Interesse der Mehrheit. Wistleblower aus den Diensten dürfen nicht einzelne Abgeordnete ansprechen, sondern nur das PKGr und ihre Eingaben gehen gleich auch an die Bundesregierung. Vor allem fehlt jede Sanktionsmöglichkeit des PKGr, wenn - wie geschehen - nicht oder falsch berichtet wird. Und es wird keine Aufzeichnung der Sitzungen auf Tonträger geben, so daß spätere Feststellungen des Gesagten unmöglich bleiben."

Den vollständigen Artikel samt Koalitionsentwurf lesen Sie hier.

Den Antrag der Grünen für eine wirksamer Kontrolle der Geheimdienste finden Sie hier.