"Unschuldslämmer aus dem Tal der Ahnungslosen"

21.10.2016: Lesen Sie hier das ganze Statement von Hans-Christian Ströbele zur heute im Deutschen Bundestag beschlossenen BND-Gesetzesreform. Der BND erhält jetzt die Erlaubnis, Freunde im Ausland auszuspähen:

"Unschuldslämmer aus dem Tal der Ahnungslosen" vom BND erhalten jetzt die Erlaubnis, Freunde im Ausland auszuspähen. Eine ausreichende Begrenzung auf Terrorverdächtige fehlt. Auch in der Vergangenheit betroffene Regierungen, Botschaften und NGOs in der EU sind nicht ausgeschlossen. Die Generalklausel für "Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischen Bedeutung" macht es möglich und das neue "unabhängige Gremium" zur Kontrolle der Selektoren, das die Bundesregierung einsetzt, hilft auch nicht wirklich dagegen. Wir klären, wie wir das neue BND-Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorlegen können.