Wohnungseinbrüche, Fußfessel, Gewalt gegen Polizeibeamte... - Symbolpolitik à la de Maizière und Maas

28.11.2016: Hans-Christian Ströbele zu den neusten Plänen von Bundesjustizminister Maas und Bundesinnenminister de Maizière in puncto Sicherheitspolitik:

"Wieder einmal zeigen die Minister der großen Koalition, dass sie nicht mehr zu bieten haben als reine Symbolpolitik. Härtere Strafen bei Wohnungseinbrüchen werden nicht dazu führen, dass die hohe Zahl der Einbrüche tatsächlich sinkt. Die Mehrzahl dieser Delikte wird nicht einmal aufgeklärt, sodass sich Einbrecher von einer höheren Strafandrohung nicht abschrecken lassen - insbesondere nicht die - im Fokus der Minister stehenden - umherziehenden, teils europaweit operierenden, kriminellen Banden. Die Bundesregierung muss vielmehr bei schweren Straftaten für raschen und vollständigen Informationsaustausch zwischen Polizei und Behörden in Europa sorgen. Im Übrigen reichen die etwa bei Bandendiebstählen bestehenden besonderen Ermittlungsmöglichkeiten wie z.B. Telekommunikationsüberwachung aus. Ebenso das hohe Strafmaß von bis zu 10 Jahren.

Die elektronische Fußfessel gaukelt nicht nur Sicherheit vor - beispielhaft dafür ist der Mord an einem Priester in Frankreich. Es gibt bislang keine belastbaren Daten über ihre Wirksamkeit. Zudem sie ist auch rechtsstaatlich höchst problematisch. Nun soll sie auch noch ausgeweitet werden auf Delikte, bei denen die Strafbarkeit ohnehin schon weit ins Vorfeld verlagert ist. Einen solch weitgehenden Eingriff, dessen Nutzen überdies sehr fraglich ist, lehnen wir ab.

Auch der angeblich neue Vorschlag, eine Mindeststrafe von 6 Monaten bei schweren gewalttätigen Übergriffen gegen Polizeibeamte einzuführen, hat reinen Symbolcharakter. Schon nach geltendem Strafrecht kann das Gericht schwere Übergriffe mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestrafen (§ 113 Abs. 2 StGB)."