Parteiausschlüsse von Ströbele-UnterstützerInnen durch die SPD nicht nachvollziehbar
12.11.2002: Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zum Parteiausschluss von SPD-Mitgliedern wegen Ströbele-Unterstützung
Zu den Parteiausschlüssen der SPD-Mitglieder Irmtraut Schlosser und Dolf Straub erklärt Hans-Christian Ströbele, MdB:
Der Parteiausschluss von Irmtraut Schlosser und Dolf Straub sowie die Sanktionen gegen andere SPD-Mitglieder, die mich im Wahlkampf unterstützt haben, ist unverständlich und nicht nachvollziehbar.
Die genannten Personen haben sich an keiner Stelle gegen die SPD ausgesprochen oder diese herabgesetzt. Sie haben ebenfalls betont, dass ihre Unterstützung auch nicht gegen den SPD-Direktkandidaten Matthae gerichtet sei.
Ich habe Herrn Strieder bereits in einem Brief am 26.09. 2002 darauf hingewiesen, dass Rot und Grün wie nie zuvor als Block im Wahlkampf aufgetreten sind und viele namhafte PolitikerInnen der SPD und der Grünen zu einer Stimmensplitting-Kampagne aufgerufen haben. Dieser im Konsens geführten Kampagne verdankt die SPD Direktmandate in einer ganzen Reihe Berliner Wahlkreise. Dass es gerade der Erfolg dieser Kampagne sein würde, der verhinderte, dass auch SPD-Kandidaten mit aussichtsreichen Listenplätzen in den Deutschen Bundestag einziehen konnten, war von niemandem vorauszusehen, auch von den UnterstützerInnen nicht. Ausgerechnet dieses Ergebnis zum Vorwurf zu machen, ist politisch abwegig.
Ich bedaure, dass die politischen Inhalte und Zielsetzungen, die zur Unterschrift unter die inkriminierte Anzeige geführt haben, bei der Entscheidung des Schiedsgerichts überhaupt nicht berücksichtigt wurden. Dies wird als Einschränkung innerparteilicher Demokratie und Pluralität wahrgenommen werden. Diejenigen, die diese Ausschlussverfahren betrieben haben, haben hier für den fairen, solidarischen und offenen Umgang miteinander einen nicht unbeträchtlichen Schaden angerichtet. Ich bedaure vor allem, dass die SPD denen, die mich in gutem Glauben unterstützt haben, nunmehr die politische Arbeit in der Partei verbietet. Ich hoffe, dass die Entscheidung vom Bundesschiedsgericht im Interesse einer erfolgreichen rot-grünen Zusammenarbeit korrigiert wird.
