Wahlkampf 2013

Mündliche Frage: Unterbinden von Spekulationsgeschäften deutscher Banken

05.05.2010: Unterbinden von Spekulationsgeschäften deutscher Banken zulasten von Griechenland, Portugal, Spanien und Italien

Frage:

Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass deutsche Finanzhilfen jetzt für Griechenland und später vielleicht für Portugal, Spanien, Italien letztlich nicht wieder den deutschen Großbanken zugute kommen und zufließen, die die Finanzkrise wesentlich mit verursacht haben und jetzt durch Beteiligung an der Spekulation zu Lasten der genannten Staaten von deren verzweifelter Finanzlage ohnehin profitieren, und welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Beteiligung deutscher Banken am Spekulationsgeschäft zu Lasten etwa von Griechenland auszuschließen?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Hartmut Koschyk:

Das Eingreifen zur Rettung Griechenlands liegt zuallererst in unserem eigenen nationalen Interesse. Ohne ein Handeln des Internationalen Währungsfonds und der 15 Staaten des Euro-Währungsgebiets käme es zur Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, die nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission die Finanzstabilität in der gesamten Europäischen Währungsunion gefährden würde.

Bundeskanzlerin Merkel hat in einem gemeinsamen Schreiben mit Präsident Sarkozy, dem luxemburgischen Premierminister Juncker und dem griechischen Ministerpräsidenten Papandreou vom 10. März 2010 die EUKommission aufgefordert, möglichst rasch auf europäischer Ebene eine Untersuchung bezüglich der Rolle und Auswirkungen von Spekulationen mit CDS-Geschäften mit Staatsanleihen europäischer Länder durchzuführen und bei Verdacht auf einen maßgeblichen Einfluss spekulativer Geschäfte auf die Entwicklung der Renditen entsprechende Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls Rechtsakte zu entwerfen. In Abstimmung mit den Euro-Zonen-Finanzministern sucht die Bundesregierung den Dialog mit Vertretern der Finanzwirtschaft, um sich über die aktuelle Lage und die jeweiligen Verantwortlichkeiten auszutauschen.