Beteiligung privater Gläubiger ist eine Farce

11.11.2011: Kein einziger Griechenland-Gläubiger verzichtet seit Juli 2011 "freiwillig" auf seine Forderungen.

Zur Finanzkrise erklärt Hans-Christian Ströbele:

"Ich sehe mich und die deutsche Öffentlichkeit von der Bundesregierung getäuscht. Im Sommer köderten Kanzlerin Merkel und Minister Schäuble die Öffentlichkeit, die Steuerzahler und die Abgeordneten mit der Ankündigung, dass zum Rettungspaket für Griechenland, das am 21.Juli 2011 in Brüssel beschlossen wurde, nun endlich auch mal die privaten Banken ihren Teil beitragen sollten. Mit 21 Prozent seien sie dabei und sogar damit einverstanden, auch Herr Ackermann! Jetzt hat die Bundesregierung auf meine Parlamentarische Anfrage hin eingeräumt, dass die Beschlüsse vom 21. Juli 2011 über eine Gläubigerbeteiligung, insbesondere der Banken, nicht umgesetzt wurden. Zu dem beschlossenen Anleihetausch der Banken ist es gar nicht gekommen. Kein einziger privater Gläubiger Griechenlands verzichtete daraufhin freiwillig auf irgendetwas.

Ich will nun mit einer neuen Anfrage von der Bundesregierung wissen, welche Zahlungen, Kredite und Garantien inzwischen an Griechenland auf Grund der Brüsseler Beschlüsse ausgereicht wurden und welche Kosten und Lasten den Steuerzahlern in der EU und in Deutschland dadurch entstanden sind.

Es kann nicht sein, dass die privaten Gläubiger entgegen allen heiligen Schwüren von Kanzlerin und Finanzminister weiter verschont bleiben.