Wahlkampf 2013

Bundesverfassungsgericht will dieses Jahr über zwei Ströbele-Klagen gegen die Bundesregierung entscheiden

22.02.2013: Pressemitteilung: Bundesverfassungsgericht will dieses Jahr über zwei Klagen von Hans-Christian Ströbele gegen die Bundesregierung bezüglich Rüstungsexporte und Finanzmarktkrise entscheiden - noch vor der Bundestags-Wahl?

Zur gestrigen Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts, in diesem Jahr u.a. über zwei von Hans-Christian Ströbele erhobene Organklagen entscheiden zu wollen, erklärt Hans-Chriszian Ströbele:

"Ich freue mich über diese Ankündigung des Gerichts und erhoffe dessen Entscheidungen über die Klagen noch vor der Bundestagswahl am 22. September 2013.

Denn die Wählerinnen und Wähler sollten vor der Wahl erfahren, wie das höchste Gericht die mehrfache Auskunftsverweigerung dieser Bundesregierung gegenüber dem Parlament beurteilt, welche ich für verfassungswidrig halte. Meine Klagen haben das Ziel, den Abgeordneten Auskünfte über Rüstungsexporte und über die Finanzmarktkrise zu verschaffen.

Außerdem bin ich beteiligt an einer weiteren Organklage meiner Fraktion, über welche das Gericht gleichfalls 2013 entscheiden will. Diese Klage zielt ebenso auf die Stärkung der Parlamentsrechte, nämlich dass zu dem Einsatz der Bundeswehr in Libyen ein Beschluss des Bundestages erforderlich gewesen wäre. Dessen Zustimmung zu beantragen hatte die Bundesregierung letztes Jahr abgelehnt.


QUELLE:

www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/erledigungen_2013.html

"Übersicht über die Verfahren, in denen das Bundesverfassungsgericht anstrebt, im Jahre 2013 unter anderem zu entscheiden"

Zweiter Senat: 6. 2 BvE 2/11 Organstreitverfahren zur Frage, ob die Bundesregierung Rechte des Deutschen Bundestages und der Antragsteller aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG dadurch verletzt hat, dass sie erbetene Auskünfte unter Berufung auf verfassungsrechtlich nicht tragfähige Erwägungen verweigert oder nur unzureichend beantwortet hat, und zur Verpflichtung der Bundesregierung zur Erteilung der erbetenen Auskünfte (Anfragen im Bereich der Finanzmarktaufsicht und der Deutschen Bahn AG). Antragsteller: MdB Dr. Gerhard Schick, MdB Hans-Christian Ströbele, MdB Dr. Anton Hofreiter, MdB Winfried Hermann und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag

7. 2 BvE 5/11 Organstreitverfahren zur Frage, ob die Bundesregierung Rechte der Antragsteller aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG dadurch verletzt hat, dass sie Fragen nicht beziehungsweise nur unzureichend beantwortet hat (Lieferung von Leopard-Panzern an Saudi-Arabien, Waffenexporte nach Saudi-Arabien und Algerien).

30. 2 BvE 6/11 Organstreitverfahren zur Frage, ob die Bundesregierung das wehrverfassungsrechtliche Beteiligungsrecht des Deutschen Bundestags verletzt hat, indem sie es unterlassen hat, dessen Zustimmung zum Einsatz deutscher Soldaten zur Rettung deutscher Staatsangehöriger aus Libyen am 28. Februar 2011 einzuholen. Antragstellerin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag