Wahlkampf 2013

"Neue Erkenntnisse im Fall Amri bestätigen: Sicherheitsbehörden haben versagt und dann versucht zu vertuschen"

17.05.2017: Zu dem neuerlich bekannt gewordenen Behördenversagen im Fall des Attentäters Amri erklärt Hans-Christian Ströbele:

  

"Die neuen Erkenntnisse in Berlin zum Attentäter Amri erschüttern. Sie bestätigen meine Schlussfolgerungen aus der Aufklärung im Bundestag, dass die Sicherheitsbehörden der Länder NRW, Berlin und des Bundes sträflich versagt und dann zu vertuschen versucht haben (siehe: www.stroebele-online.de/show/10175911.html ). Der schreckliche Anschlag hätte verhindert werden können. Amri hätte wegen schwerer Straftaten in Haft genommen werden können und müssen. Stattdessen gab es eine seltsame Hemmung zuzugreifen, und die Aufklärung wurde gezielt hintertrieben, um Parlamente und Öffentlichkeit zu täuschen.

Deshalb haben wir Grünen einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusse des Bundestages formuliert und allen anderen Fraktionen zugeleitet. Wir bitten diese, entgegen bisherigem Zögern dem Antrag endlich zuzustimmen, um kurzfristig rückhaltlos aufzuklären.

Das sind wir den Angehörigen der Anschlagsopfer schuldig."