Amnesty-Menschenrechtsbericht: Konsequenzen in Deutschland ziehen - Bundesregierung soll Guantanamo-Häftlinge aufnehmen
28.05.2008: Anläßlich der heutigen Präsentation des Jahresberichts von Amnesty International erklärt Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Untersuchungsausschusses BND/CIA:
"Die Bundesregierung muß praktische Konsequenzen ziehen aus der ai-Kritik, sie habe Verschleppungen durch die CIA über deutsches Hoheitsgebiet von Personen in Geheimgefängnisse, wo sie über Jahre festgehalten und gefoltert wurden, hingenommen, nicht hinreichend aufgeklärt und keine wirksame Vorkehrungen getroffen, dass in Zukunft solche Menschenrechtsverletzungen und Straftaten in Deutschland nicht wieder vorkommen. Diese Kritik entspricht auch bisherigen Feststellungen des BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages und wird durch die Arbeit des eingesetzten Ermittlungsbeauftragten bestätigt.
Der Untersuchungsausschuß soll deshalb den "obersten Verfassungschützer", Innenminister Dr. Schäuble dazu hören und die auch von ai geforderte Aufklärung zu leisten, warum weder das Bundesamt für Verfassungschutz noch das BKA für nötig gehalten haben, die Vorwürfe der "renditions" aufzuklären und durch geeignete Kontrollen sicherzustellen, dass es im deutschen Hoheitsgebiet nicht zu solchen Straftaten kommt.
Die ai-Forderung nach einer besseren Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland, entspricht meinen Mahnungen seit Jahren. Leider hatte die Koalition im Frühjahr den grünen Antrag zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle abgelehnt. Die jetzigen Vorschläge aus Union, SPD und auch FDP sind unzureichend.
Als weitere praktische Konsequenz aus den ai-Forderung, das Lager Guantanamo endlich zu schließen, sollte die Bundesregierung in einem ersten Schritt Gefangene aus Guatanamo dadurch zur Freiheit verhelfen, dass sie in Deutschland solche Gefangene aufnimmt, die von den US-Behörden als unverdächtig angesehen werden, für die aber kein Aufnahmeland gefunden wurde. Dazu habe ich mir von der US-amerikanischen Menschenrechts-Organisation "Center for Constitutional Rights" eine Liste in Frage kommender Gefangener geben lassen. Mit der Bereitschaft zur Aufnahme sollte die Bundesregierung ein Zeichen setzen auch für andere EU-Staaten, dem Bekenntnis zu den Menschenrechten Taten folgen zu lassen und an der Auflösung von Guantanamo mitzuwirken."
