"Die Kosovo-Affäre" - Mehr Rechte und Möglichkeiten für parl. Kontrollgremium!
Bericht der taz vom 30.11.2008:direkt zur taz
Nach Freilassung der Kosovo-Agenten - Kritik an Geheimdienstkontrolle
Nach der Rückkehr dreier BND-Mitarbeiter aus dem Kosovo fordern Linke und Grüne eine Reform der parlamentarischen Geheimdienstkontrolle. VON DANIEL SCHULZ
"Unsere Möglichkeiten, das Handeln der Dienste zu prüfen, müssen verbessert werden", sagte Hans-Christian Ströbele, Grünen-Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. Das sieht sein Kollege Wolfgang Neskovic (Linke) genauso: "Dem Gremium müssen endlich die Fähigkeiten für eine wirksame Kontrolle gegeben werden."
Ströbele ärgert sich vor allem darüber, dass die Geheimdienstkontrolleure erst am vergangenen Donnerstag von der Bundesregierung darüber informiert worden waren, unter welchen Umständen deutsche Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes im Kosovo verhaftet wurden. "Hätte die Bundesregierung uns früher unterrichtet, dann hätten wir all den offenen Fragen schon früher nachgehen können", sagte Ströbele. "Nun hängen wir zeitlich zurück." Unklar seien beispielsweise noch immer der exakte Auftrag der BND-Leute, was sie genau im Kosovo getan hätten, und die Umstände der Verhaftung. Ströbele verlangt deshalb unter anderem, dass die neun Abgeordneten im Kontrollgremium künftig früher und umfassender informiert werden. Außerdem sollten die Abgeordneten Mitarbeiter beschäftigen dürfen.
Die drei BND-Leute waren am 19. November festgenommen worden. Sowohl die Regierung als auch die Justiz im Kosovo warfen ihnen vor, am 14. November einen Anschlag auf die Internationale Verwaltungsbehörde in der Landeshauptstadt Pristina verübt zu haben. Sie wurden am Freitagabend freigelassen, weil ein UN-Gericht im Kosovo keinen hinreichenden Tatverdacht erkennen konnte. Nach seiner Sitzung am Donnerstag stellte das Parlamentarische Kontrollgremium mehrheitlich fest, dass die BND-Mitarbeiter nicht in den Bombenanschlag im Kosovo verwickelt gewesen seien. Diese Einschätzung wiederholte später dann auch Regierungssprecher Thomas Steg - mit Verweis auf die Geheimdienstkontrolleure.
Das wiederum erregt den Unwillen des linken Kontrolleurs Wolfgang Neskovic. "Die große Koalition hat mit ihren Abgeordneten die Zweidrittelmehrheit im Parlamentarischen Kontrollgremium und kann sich sozusagen selbst entlasten", sagte Neskovic. "Das Gremium kann deshalb immer wieder als eine Art Pressestelle der Bundesregierung instrumentalisiert werden." Deshalb brauche es eine Reform. Bereits im Mai hatte der rechtspolitische Sprecher der Linken einen Gesetzesentwurf vorgestellt, welcher den parlamentarischen Kontrolleuren weitreichende Befugnisse gäbe: So sollten sie in den Top-Secret-Gremien wie der sogenannten Präsidentenrunde und der nachrichtendienstlichen Lage im Bundeskanzleramt dabei sein dürfen. Im Frühjahr und Sommer dieses Jahres hatten Koalition und Opposition nach einigen BND-Skandalen eine Reform des Kontrollgremiums ins Auge gefasst. Neben der Linken haben auch CDU, Grüne und FDP Gesetzesvorschläge eingebracht, nur die SPD tat dies bisher nicht.
Artikel auf welt-online vom 01.12.2008:direkt zu Welt online
Kosovo-Affäre: BND fühlte sich im Stich gelassen
Nach der Freilassung von drei BND-Agenten im Kosovo wächst die Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung. Ein namentlich nicht genannter hochrangiger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Es war gleich klar, dass die Vorwürfe gegen die drei Männer fingiert waren. Da darf man nicht zusehen, wie die weiter im Gefängnis schmoren." Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags soll die Vorwürfe nun prüfen. "Wir werden dem im Kontrollgremium nachgehen", sagte dessen Vorsitzender Thomas Oppermann (SPD) am Wochenende in der ARD.
Grüne und Linkspartei verlangten eine Reform der parlamentarischen Geheimdienstkontrolle. "Unsere Möglichkeiten das Handeln der Dienste zu prüfen, müssen verbessert werden", sagte das grüne Mitglied im Kontrollgremium, Christian Ströbele, der "taz". Er kritisierte zudem eine zu späte Information des Gremiums durch die Bundesregierung. "Hätte die Bundesregierung uns früher unterrichtet, dann hätten wir all den offenen Fragen schon früher nachgehen können", sagte Ströbele. Unklar sei beispielsweise immer noch der genaue Auftrag der Geheimdienstler im Kosovo. Die Linkspartei warf der Bundesregierung mangelndes Engagement vor. Die drei Agenten hatten das Kosovo am Samstag verlassen, zehn Tage nach ihrer Festnahme in Pristina wegen eines angeblichen Bombenanschlags.
Im Magazin "Focus" kritisierte ein hochrangiger BND-Beamter Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU). Dieser habe erst sechs Tage nach Verhaftung der BND-Beamten Kontakt zur Regierung in Pristina aufgenommen. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" hatte der Kanzleramtschef am vergangenen Dienstag in einem Telefonat mit Thaci mit der Kürzung deutscher Hilfsleistungen gedroht und diese Drohung am Freitagabend konkretisiert. Unter anderem würden Einschnitte im Verteidigungsbereich erwogen, berichtet die Zeitung. Deutschland ist der größte Geldgeber im Kosovo.
