Geheimdienstkontrolle: statt weiterer Ankündigungen muss Regierungskoalition endlich ihre Blockade aufgeben!

09.03.2009: Zu angeblichen Initiativen der Koalitionsfraktionen zur nötigen Reform der parlamentarischen Geheimdienst-Kontrolle erklärt Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums:

"Wir begrüßen jede ernsthafte Bemühung, die bisher unzureichende Kontrolle der Geheimdienste zu verbessern.

Doch ein dahingehender Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, wie deren Geschäftsführer nun ankündigten, liegt uns bisher nicht vor, lediglich ein etwas angestaubtes Autoren-Papier von ihnen persönlich, das uns schon im vergangenen Frühsommer übermittelt wurde. Dass deren Fraktionen einen veritablen Gesetzentwurf nun verabschiedet oder gar in den Bundestag eingereicht hätten, ist nicht ersichtlich. Auch hat die Koalition entgegen diesen Ankündigungen bis heute definitiv keine 1. Lesung für die kommende Sitzungswoche beantragt. Daher bleibt abzuwarten, ob die bekannten Widerstände der Bundesregierung und innerhalb der Koalitionsfraktionen gegen eine intensivere Kontrolle der Geheimdienste sich nicht doch erneut durchsetzen.

Noch in schlechter Erinnerung ist uns, dass die Koalitionsfraktionen unseren Antrag auf solchen Kontrollverbesserungen, den wir bereits zu Beginn der Legislaturperiode als erste Fraktion vorlegten, im Parlament niederstimmten.

Demgegenüber hat die Grüne Fraktion nun konkret nachgelegt und schon vergangenen Dienstag einen fertigen Gesetzentwurf mit umfassenden Verbesserungen zur Geheimdienstkontrolle beschlossen und in den Bundestag eingebracht.

Dessen 1. Lesung verlangen wir zwischen 18.- 20.3.2009 und sind gespannt, ob sich bis dahin in den Koalitionsfraktionen noch etwas regt. Dieser Entwurf berücksichtigt Erkenntnisse über zahlreiche Defizite der bisherigen Geheimdienstkontrolle sowie über Fehlverhalten von Diensten aus dem BND-Untersuchungsausschuss."

Der Gesetzentwurf kann über das Bundestagsbüro angefordert werden.