Überwacht der kolumbianische Geheimdienst MenschenrechtsaktivistInnen?
10.05.2010: Es liegt der Verdacht nahe, dass der kolumbianische Geheimdienst DAS systematisch MenschenrechtsaktivistInnen überwacht und kontrolliert hat. Die Bespitzelung soll auch auf Auslandsreisen in Europa fortgesetzt worden sein. Hans-Christian Ströbele stellt der Bundesregierung daher die Frage, inwieweit die Bundesregierung über die Vorgänge informiert war.
Frage an die Bundesregierung: Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Aktivitäten des kolumbianischen Geheimdienstes (Departamento Administrativon de Seguridad, DAS) zur Überwachung, Kontrolle und Bekämpfung von kolumbianischen Menschenrechtsaktivisten durch Desinformationsmaßnahmen, insbesondere von Rechtsanwälten und Journalisten in Kolumbien, aber auch während deren Auslandsreisen in Europa von europäischen Politikern und Abgeordneten, mit denen die Kolumbianer Kontakt aufnahmen, sowie über die Kontakte und Zusammenarbeit des DAS mit deutschen Nachrichtendiensten des Bundes, wie es aus den inzwischen von der Staatsanwaltschaft in Kolumbien beschlagnahmten Akten der DAS aus dem Jahr 2005 zu entnehmen ist, in denen auf einem Geheimpapier schriftlich vermerkt ist "Req-Svio aleman" (Ersuchen bei deutschem Dienst) und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für die Verhandlungen auf dem anstehenden EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid am 18.Mai 2010?
Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper vom 7. Mai 2010: Der Bundesregierung liegen zu den in der Anfrage genannten Aktivitäten des DAS keine Erkenntnisse vor. Zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem DAS bestehen seit den späten 80er-Jahren Kontakte. Diese habe aber keinerlei Bezug zu den in der Anfrage thematisierten Aktivitäten. Die anderen Nachrichtendienste haben keine Kontakte zum DAS. Die Frage nach Konsequenzen für Verhandlungen auf dem Gipfel mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik in Madrid am 18. Mai 2010 stellt sich damit nicht. Die kolumbianische Regierung hat 2009 beschlossen, den kolumbianischen Nachrichtendienst DAS aufzulösen und unter Beschränkung auf die Kernkompetenzen Aufklärung, Spionageabwehr und Migrationskontrolle neu aufzubauen. Die Regierung hat das Büro der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Bogotá, Kolumbien, gebeten, diese Reform zu begleiten. Im Rahmen der Erarbeitung eines Reformkonzepts hat die kolumbianische Regierung, wiederum in enger Zusammenarbeit mit dem Büro der VNHochkommissarin für Menschenrechte in Bogotá, im Februar 2010 eine hochrangige Delegation nach Deutschland entsandt, die sich u. a. aus dem neuen Direktor des DAS und dem Leiter der regierungsunabhängigen obersten Disziplinarbehörde zusammensetzte. Die Delegation hat sich in Deutschland über die Aufgabenteilung zwischen den Nachrichtendiensten und die sie betreffende parlamentarische Kontrolle sowie über Fragen des Datenschutzes informiert. Ein weiteres Thema war der Umgang mit den durch das Ministerium für Staatssicherheit der DDR gesammelten Unterlagen.
