Wahlkampf 2013

Afghanistan: Ströbele fordert vollständige Unterrichtung aller Abgeordneten und erwägt Verfassungsklage

03.08.2010: Die von WikiLeaks veröffentlichten Geheimdokumente offenbaren:Die Öffentlichkeit ist nicht ausreichend über die Einsatzrealitäten in Afghanistan informiert. Selbst die Abgeordneten, die über den Bundeswehreinsatz abstimmen müssen, werden von der Bundesregierung nicht mit allen nötigen Informationen ausgestattet. Daher fordert Hans-Christian Ströbele die vollständige Unterrichtung aller Abgeordneten und erwägt eine Verfassungsklage.

Anlässlich der am 1. August 2010 veröffentlichten Äußerungen u.a. der Herren Körting, Bartels und Gauweiler erklärt Hans-Christian Ströbele:

"Schon lange fordere ich - wie jetzt erfreulicherweise auch Herr Körting -, dass die Bundeswehr so schnell wie möglich aus Afghanistan abzieht, um weitere Tote zu vermeiden und weil frühere Einsatzziele der Bundesregierung ersichtlich unerreichbar sind.

Überfällig ist, dass die Bundesregierung den Bundestag und alle Abgeordneten, die ja über Bundeswehreinsätze abstimmen müssen, endlich wahrheitsgemäß und vollständig über die Einsatzrealitäten informiert. Auf meine Dutzende diesbezüglicher Anfragen hin verwies die Bundesregierung mich statt einer Antwort oft auf ihre geheimen Unterrichtungen nur der Fraktionsobleute. Diese sind jedoch unergiebig.

Außerdem steht dagegen schon die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 1.7.2009 auf Klage der Grünen hin, wonach jeder einzelne Abgeordnete Auskünfte auch über vertrauliche Themen verlangen kann. Ähnlich entschied das Gericht zwei Wochen zuvor auf unsere Klage hin. Wenn die Bundesregierung dies ignoriert und in Sachen Afghanistan weiterhin schönfärbt und 'mauert', fordert sie damit heraus, dass ich das Bundesverfassungsgericht erneut auch gegen diese Praxis anrufen muss."