Schriftliche Frage: EU-Auslandsgeheimdienst

12.03.2010: Medienberichten zufolge soll ein EU-Auslandsgeheimdienst geschaffen werden.

Frage: Inwieweit treffen nach Kenntnis der Bundesregierung Medienberichte zu (vgl. "EU-Observer", 22. Februar 2010; Die Presse-online, 22. Februar 2010), wonach die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) einen neuen Auslandsgeheimdienst der EU installieren will, und wie hat die Bundesregierung bisher in der EU bezüglich Aufbau, Sitz, Aufgaben und Befugnissen eines solchen Dienstes votiert?

Antwort des Staatsministers Dr. Werner Hoyer vom 5. März 2010:

Der Bundesregierung sind Pläne der Hohen Beauftragten der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Baroness Catherine Margaret Ashton of Upholland, zur Einrichtung eines Auslandsgeheimdienstes der EU innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) nicht bekannt.