Schriftliche Frage: Wikileaks und angebliche Aufforderung Israels zu Militärschlägen gegen den Iran
17.12.2010: Den auf Wikileaks veröffentlichten Depechen nach hat der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sowie die politischen Führer Saudi-Arabiens, Bahrains und Jordaniens die USA mehrfach zum Militärangriff auf den Iran gedrängt. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung?
Frage:
Welche politischen Schlussfolgerungen - ggf. auch aufgrund eigener Erkenntnisse - zieht die Bundesregierung aus den von Wikileaks veröffentlichten Feststellungen von US-Diplomaten (vgl. DER SPIEGEL, DER TAGESSPIEGEL und Berliner Zeitung, jeweils vom 29. November 2010), wonach der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sowie die politischen Führer Saudi-Arabiens, Bahrains und Jordaniens die USA mehrfach zum Militärangriff auf den Iran gedrängt hätten, und welche politischen Konsequenzen auch aufgrund eigener Erkenntnisse zieht die Bundesregierung ferner daraus, dass diesen US-Feststellungen zufolge "saudi-arabische Spender noch immer die bedeutendste Finanzierungsquelle für sunnitische Terrorgruppen aus aller Welt" seien?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Wolf-Ruthart Born:
Bei den durch die Website "Wikileaks" veröffentlichten Berichten handelt es sich um interne Dokumente der US-Regierung, zu deren Inhalt die Bundesregierung keine Stellung bezieht. Die Bundesregierung prüft die veröffentlichten Dokumente allerdings dahingehend, ob Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Verbündeten betroffen sind und nimmt die darin zum Ausdruck kommenden Einschätzungen der jeweiligen US-Auslandsvertretungen zur Kenntnis.
Zum iranischen Nuklearprogramm gilt weiterhin, dass sich die Bundesregierung für eine diplomatische Lösung einsetzt, mit deren Hilfe die jüngst von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) erneut geäußerten Zweifel am zivilen Charakter des iranischen Nuklearprogramms ausgeräumt werden sollen. Die Bundesregierung appelliert daher an die Islamische Republik Iran, die am 6. und 7. Dezember 2010 in Genf begonnenen Gespräche mit den E3+3 möglichst rasch fortzusetzen. Die Informationsgrundlage der US-Feststellungen, wonach saudiarabische Spender noch immer die bedeutendste Finanzierungsquelle für sunnitische Terrorgruppen aus aller Welt sind, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Zu dem Gesamtkomplex liegen Informationen vor, wonach saudi-arabische Stiftungen muslimische Gemeinden in aller Welt unterstützen, die der spezifisch saudischen Islamauslegung, dem Wahabismus, folgen.
