Schriftliche Frage: Informationen über Tätigkeiten eines britischen Agenten
04.02.2011: Frage über geheimdienstliche Tätigkeiten, insbesondere die Ausforschung von Personen und oppositionellen Gruppen, die Provokation von Gewalttätigkeiten oder die Begehung von Straftaten, des britischen Agenten bzw. V-Manns M. K. in Deutschland.
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über verdeckte oder geheimdienstliche Tätigkeiten für deutsche Sicherheitsbehörden oder für eine fremde Macht (Großbritannien) des britischen Agenten bzw. V-Manns M. K. in Deutschland, insbesondere über dessen Ausforschung von Personen und oppositionellen Gruppen, die Provokation von Gewalttätigkeiten oder die Begehung von Straftaten, und was wird die Bundesregierung veranlassen, um solche Tätigkeiten ausländischer Agenten aufzuklären und in Zukunft auszuschließen oder zumindest effektiv und parlamentarisch nachprüfbar zu kontrollieren (DER SPIEGEL vom 16. Januar 2011, Berliner Zeitung vom 14. Januar 2011, S. 6)?
Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 24. Januar 2011 Der verdeckte Einsatz eines ausländischen Polizeibeamten in Deutschland setzt die vorherige Anmeldung, Genehmigung und Begleitung durch die zuständige deutsche Behörde voraus. Die Leitung des Einsatzes obliegt in Deutschland der zuständigen Landes- oder Bundespolizeibehörde, im Strafverfahren im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft. Die Zuständigkeit ergibt sich aus der Strafprozessordnung bzw. den Polizeigesetzen. Ein verdeckt eingesetzter ausländischer Polizeibeamter ist hierbei als polizeiliche Vertrauensperson einzustufen und zu behandeln. Die parlamentarische Kontrolle des verdeckten Einsatzes eines ausländischen Polizeibeamten in Deutschland findet im Rahmen der Aufsicht der Parlamente über die für den Einsatz verantwortlichen deutschen Behörden statt. In der Öffentlichkeit erteilt die Bundesregierung zu konkreten Einsätzen von verdeckt eingesetzten Ermittlungskräften aus einsatztaktischen Erwägungen weder Negativ- noch Positivauskünfte.
