Wahlkampf 2013

Ehemaliger SS-Hauptsturmführer Mitarbeiter beim Bundesnachrichtendienst?

09.11.2011: Laut einem Pressebericht soll der ehemalige SS-Hauptsturmführer Alois Brunner ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes gewesen sein. Die Bundesregierung will dies von einer Historikerkommission klären lassen.

Frage: Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Herkunft und Zuverläs­sigkeit des "persönlichen Wissens" des ehemaligen BND-Abteilungsleiters Sicherheit, Volker Foertsch, der ehemalige SS-Hauptsturmführer Alois Brunner sei ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes gewesen, wie sich laut Pressebericht aus einer handschriftlichen Aufzeich­nung vom 2.September 1997 eines dienstinternen Gesprächs ergeben soll? (SPON-online 20.Juli 2011).

Antwort: Auf der Grundlage der bislang bekannten Unterlagen geht die Bundesregierung derzeit davon aus, dass Alois Brunner kein Mitarbeiter des Bundesnachrichten­dienstes war. Die in der Frage erwähnte handschriftliche Aufzeichnung vom 2. September 1997 enthält als Ergebnis einer Rücksprache mit Herrn Foertsch die Passage "Brunner bekannt, ehemaligen MA Damaskus". Mit sehr hoher Wahr­scheinlichkeit sollte damit zum Ausdruck gebracht werden, dass Alois Brunner ehemaligen Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes in Damaskus bekannt war.

Diese Einschätzung wird auch bestätigt durch eine Auskunft des Bundes­nachrichtendienstes gegenüber dem Bundeskanzleramt vom 22. Februar 1994. Auf Anfrage teilte der Bundesnachrichtendienst damals mit, dass der Bundes­nachrichtendienst zu keiner Zeit Verbindung zu Brunner unterhalten hat. Da diese Mitteilung vor der ‑ durch den Datenschutzbeauftragten im Bundesnachrichten­dienst veranlassten ‑ Löschung der Datenbestände zu Alois Brunner erfolgte, ist davon auszugehen, dass sie in Kenntnis aller 1994 im Bundesnachrichtendienst verfügbaren Informationen zu Brunner formuliert wurde.

Für eine umfassende Bewertung des Vorgangs bleiben die Ergebnisse der Arbeiten der vom Bundesnachrichtendienst mit der Erforschung seiner Frühgeschichte beauftragten Unabhängigen Historikerkommission abzuwarten.