Bedenken über NPD-Verbotsverfahren

16.11.2011: Hans-Christian Ströbele hat Bedenken, daß ein weiteres NDP-Verbotsverfahren erneut scheitern könnte, zumal die CDU-Innenminister zuvor nicht ihre V-Leute aus der NPD abziehen wollen.

Bezogen auf die 'Zwickauer Zelle' äußerte Ströbele: "All diese schrecklichen Dinge wären passiert, auch wenn die NPD verboten worden wäre." Es bestehe eher die Gefahr, dass die NPD ein Verbotsverfahren für Propagandazwecke nutze. Selbst bei einem erfolgreichen Verbot lebten die Rechtsextremisten jedoch weiter in der Gesellschaft. "Die rechtsradikale Gesinnung bleibt, und die Leute bleiben auch - die werden in den Untergrund gedrängt, und möglicherweise wird es dann nur noch viel radikaler und gefährlicher."

Dies sagte Christian Ströbele dem Radiosender HR-Info, das volle Interview ist hier anzuhören.