VS finanziert rechte Terrorzelle

19.12.2011: Hans-Christian Ströbele erklärt zur Zahlung des Thüringer VS an den NSU: "Unfassbar. Der Thüringer Geheimdienst soll für die Nazis im Untergrund 2000 DM zur Beschaffung falscher Ausweise zugeleitet haben. Nicht die legale rechte Szene musste die Strafverfolgung vereiteln und die kriminelle Vereinigung unterstützen. Der VS wollte es selber machen. Wir haben es befürchtet. Wir alle wollen jetzt wissen, was war. Alle Fakten müssen auf den Tisch, nicht im Geheimen, nein öffentlich in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen im Bundestag und den Landtagen."

Zu der Aufarbeitung des Versagens der Geheimdienste bei den Ermittlungen in der rechten Szene gab Hans-Christian Ströbele dem rbb-Inforadio ein Interview:

Auf dem rechten Auge blind? Hilft der Sonderermittler?

Die Bundestagsfraktionen haben sich noch nicht darauf verständigen können, wie die Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Neonazi-Terrorzelle aufgearbeitet werden sollen. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sprach sich im rbb-Inforadio für einen Ausschuss aus. Dieser verfüge über Ermittlungsmöglichkeiten, die sonst nur Gerichte hätten, sagte Ströbele.

Das Gespräch mit Ströbele führte Sabine Beckmann.

Das volle Interview mit dem Inforadio gibt es hier:

www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201112/15/167629.html