Wahlkampf 2013
  • Antinazi-Blockaden am 1. Mai 2010
  • Protest gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Schöneweide
  • Flyern auf dem Bergmannstraßenfest 2013
  • Bergmannstraßenfest 2013
  • Hans-Christian mit seinem Fahrrad
  • Familienfest im Görlitzer Park
  • Plakatieren!
  • Protest gegen die A 100
  • Einweihung der Silvio Meier Straße
  • Ströbele trifft Snowden in Moskau
  • Sonnenblumenernte in Gatow
  • Wahlplakat zur Bundestagswahl 2013: Erststimme Ströbele!

ZDF: "Rechter Terror - Aufklärung Fehlanzeige"

01.02.2012: Hans-Christian Ströbele am 31.01.2012 in "Frontal 21" (ZDF): Als die Morde der NSU-Terroristen im November 2011 bekannt wurden, gelobten Bundes- und Landesregierungen schonungslose Aufklärung. Offenkundig hatten Geheimdienste und Polizei bei der Suche nach dem untergetauchten Terror-Trio versagt. Monate später stellen Abgeordnete in Bund und Ländern verbittert fest, dass Regierungen und Behörden mauern.

"Da wird zum Teil ein ganz übles Spiel gespielt", kritisiert Hans-Christian Ströbele (B'90/Grüne). Der grüne Bundestagsabgeordnete hat in zahlreichen Untersuchungsausschüssen mitgewirkt. "Da wird gesagt, man kann in den Ländern nicht aufklären, weil der Generalbundesanwalt das nicht will. Auf Bundesebene nicht, weil die Länder das nicht wollen, in den Länderparlamenten nicht, weil die jeweiligen Innenminister ihr Veto dagegen einlegen", so Ströbele im Interview mit Frontal21.

Angebliche Weisung

So verweigert der Thüringer Innenminister den Landtagsabgeordneten Auskunft über Ermittlungspannen unter Hinweis auf eine angebliche Weisung des Generalbundesanwaltes. Danach dürften die Landtagsabgeordneten nicht erfahren, was seit 1998 bei der Suche nach den Terroristen schief gelaufen ist. Eine Schutzbehauptung, sagt der Staatsrechtler Professor Martin Morlok: "Ganz sicher kann der Generalbundesanwalt einem Landesminister keine Weisungen erteilen."

Die Innenminister der Länder, in denen die NSU-Terroristen operierten, verweigern dem Geheimdienstgremium des Bundestages Auskünfte, "die dazu dienen sollen, die Arbeit der Sicherheitsbehörden in den Ländern bewerten zu können." Das erklärte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) im Namen der Innenministerkonferenz.

Bitterer Nachgeschmack

Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages, ist über diese Informationsblockaden empört. Er sieht die Gefahr, dass die Sicherheitsbehörden auch den jetzt eingesetzten Bundestags-Untersuchungs-Ausschuss torpedieren werden: "Ich fürchte, dass sich Mitglieder des Untersuchungsausschusses kein vollständiges Bild machen können, wenn es dabei bleibt, dass sich einige Behörden zurückziehen, sie könnten die Akten nicht freigeben aus Gründen des Quellenschutzes", sagt Bosbach: " Das hinterlässt natürlich bei jedem einen bitteren Nachgeschmack," so der CDU-Politiker.

Der Bericht von Thomas Datt, Arndt Ginzel und Ulrich Stoll ist hier online anzuschauen.