NSU-Untersuchungsauschuss: Versäumnisse beim bayerischen Verfassungsschutz - Ex-Minister Beckstein uneinsichtig

25.05.2012: Schon 2006 versäumte es der bayerische Verfassungsschutz wichtige Akten mit Infos über das Nazi-Trio weiterzugeben. Günther Beckstein (CSU), der gestern als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss gehört wurde, sieht trotzdem keine Fehler, für die er als damaliger bayerischer Innenminister und Dienstherr des Amtes politische Verantwortung übernehmen muss.

Erkenntnis nach 14 Stunden Nazi-Untersuchungsausschuss gestern: Die Chance, im Jahr 2006 den Nazis im Untergrund auf die Spur zu kommen, wurde verpasst. Der Polizeiprofiler erstellte damals eine neue Analyse , nach der die Täter der neun Morde an Migranten aus Fremdenhass handelten, aus der rechten Szene kommen und es zu ihnen Vorerkenntnisse zu Sprengstoffdelikten gibt. Die Polizei fragt beim Verfassungsschutz in Bayern nach, ob dieser dazu passende Personen aus der Zeit 1995 bis 2006 hat. Der hätte in seinen Akten die Meldung der Kollegen aus Thüringen von 1998 über das Untertauchen des Nazi-Trios mit Foto und Personalien finden können. Die Namen der Drei standen zudem in mehreren Berichten über Nazi-Treffen in Bayern aus 1995 bis 1997. Nach 6 Jahren hätten die Fahnder so endlich eine Spur haben können und die Richtige. Aber das Nächstliegende wurde nicht getan, die VS-Akten wurden nicht genutzt. Die Spur blieb verborgen. Erst 5 Jahre später wurden die Täter entdeckt. Trotzdem sieht gestern der Zeuge Beckstein keine Fehler, für die er als damaliger Innenminister und Dienstherr des Amtes politische Verantwortung übernehmen muß. Er bleibt uneinsichtig.