Wahlkampf 2013
  • Antinazi-Blockaden am 1. Mai 2010
  • Protest gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Schöneweide
  • Flyern auf dem Bergmannstraßenfest 2013
  • Bergmannstraßenfest 2013
  • Hans-Christian mit seinem Fahrrad
  • Familienfest im Görlitzer Park
  • Plakatieren!
  • Protest gegen die A 100
  • Einweihung der Silvio Meier Straße
  • Ströbele trifft Snowden in Moskau
  • Sonnenblumenernte in Gatow
  • Wahlplakat zur Bundestagswahl 2013: Erststimme Ströbele!

Maaßen ist nicht der Richtige für den Job

10.08.2012: Zur Amtseinführung des neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, erklärt Hans-Christian Ströbele: Nach allem was über Maaßen aus der Vergangenheit bekannt ist, hat er sich nicht als mutiger Erneuerer und Querdenker hervorgetan. Jetzt muss er zeigen, ob er in der Lage ist, mutige Entscheidungen zu treffen und einzusehen, dass das Auswechseln der Spitze des Verfassungsschutzes nicht genügt. Richtig wäre auch, jenes Personal auszutauschen, das bei der Aufklärung des NSU und deren Mordtaten wegen seiner falschen Grundeinstellung zur Gefahr rechtsextremer, rassistischer Gewalt völlig versagt und mehr geschadet als genützt hat.

Bundesinnenminister Friedrich missbraucht das schlimme Versagen der deutschen Sicherheitsdienste bei der Aufklärung der Vorgänge um den "Nationalsozialistischen Untergrund", um die Spitze des Verfassungsschutzes mit Personal aus seinem Ministerium zu besetzen. Das ist falsch. Herr Maaßen ist nach dem, was über ihn aus der Vergangenheit bekannt ist, nicht der richtige Mann für den Job. Es ist nicht gerade als mutiger Erneuerer und Querdenker hervorgetreten. Ganz im Gegenteil lieferte er 2002 als Beamter eilfertig die juristische Begründung dafür, dass die Chance vertan wurde, den Bremer Murat Kurnaz aus dem Foltergefängnis Guantanamo nach Deutschland zu holen.

Ich erwarte vom neuen Chef des Verfassungsschutzes, dass er bereit ist, den Geheimdienst insgesamt in Frage zu stellen. Das heißt auch, das Personal auszutauschen, das wegen seiner falschen Grundeinstellung zur Gefahr rechtsextremer, rassistischer Gewalt bei der Aufklärung des NSU und deren Mordtaten völlig versagt und mehr geschadet als genützt hat. Das Auswechseln der Spitze des Verfassungsschutzes genügt nicht. Auch der Einsatz von V-Leuten muss eingestellt und überprüft werden. Der Geheimdienst muss transparenter und kontrollierbarer werden, das Geheime auf einen wirklich unverzichtbaren, kleinen Bereich reduziert werden.

Ein kleiner Hoffnungsschimmer ist: Herr Maaßen hat mit dafür gesorgt, dass die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses die ungeschwärzten Akten zum Einsatz von V-Leuten gegen den Thüringer Heimatschutz einsehen können. Das ist ein wichtiger Fortschritt für eine bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes durch das Parlament. So viel Offenheit habe ich in den letzten 13 Jahren meiner Tätigkeit im PKG nicht erlebt. Es geht also. Totale Geheimhaltung gegenüber den Abgeordneten muss nicht sein.