Wahlkampf 2013

Deutschlandfunk: Hans-Christian Ströbele kritisiert neuen Anlauf zu NPD-Verbotsverfahren

05.12.2012: Christian Ströbele warnte vor einer Aufwertung der NPD: nach Jahren abnehmender Bedeutung werde die NPD durch ein Verbotsverfahren wieder ins Licht der Öffentlichkeit gezogen. Solidarisierungs- und Märtyrer-Effekte drohten.

"Aber die Frage, ob man einen solchen Antrag stellt, ist nicht nur eine juristische Frage, sondern das ist auch ein politisches Problem und das muss politisch abgewogen werden. Und da habe ich erhebliche Bedenken und Skepsis, ob das der richtige Weg ist. Das hat schon mal dazu geführt, dass die NPD durch das letzte Verfahren durch die Propagandamöglichkeiten erheblich verstärkt wurde und stärker geworden ist und sich richtig als Sammelbecken der Rechtsradikalen, der Rechtsextremen, profilieren konnte. Und ich fürchte, das wird jetzt wieder geschehen, weil sie wird damit weitgehend aus der Versenkung über Jahre möglicherweise ins Licht der Öffentlichkeit gezogen."

Das ganze Interview im Deutschlandfunk zum Nachlesen und Nachhören:

www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1941539/