Innenminister ziehen falsche Konsequenzen aus Totalversagen der Geheimdienste

22.05.2013: Zur heute beginnenden Innenministerkonferenz über Konsequenzen aus der NSU-Affäre erklärt Hans-Christian Ströbele: "Bund und Länder sind mit dem Einsatz sehr vieler V-Leute im Umfeld des Nazi-Trios jahrelang schrecklich gescheitert: der NSU ermordete unerkannt 10 Menschen, die rechten V-Leute hielten gegenüber den Sicherheitsbehörden dicht oder führten diese vor.

Statt dies rückhaltlos einzugestehen und die Gründe umfassend aufzuklären, wollen die Innenminister jetzt weiterhin auf dieses diskreditierte geheimdienstliche Mittel V-Leute setzen. Das ist der falsche Weg aus der tiefgreifenden Krise des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsarchitektur.

Stattdessen sollten tiefgreifenden organisatorische und personelle Konsequenzen bei den Diensten gezogen werden. Wer an deren schlimmen Versagen beteiligt war, darf dort nicht weiter tätig bleiben. Der bestehende Verfassungsschutz muss aufgelöst und von Grund auf umgekrempelt werden. Der Einsatz von V-Leute muss insgesamt gestoppt und während eines Moratoriums gründlich evaluiert werden. Allem Anschein nach haben die Nazi-V-Leute im Staatssold mehr geschadet als genutzt."