Internationale Datenerhebung: Wir brauchen einen europäischen Untersuchungsausschuss!
28.06.2013: Nach Berichten über heimliche Datenerhebungen durch den US-amerikanischen und den britischen Geheimdienst fordert Hans-Christian Ströbele die Einsetzung eines europäischen Untersuchungsausschuss. Ströbele verlangt Aufklärung darüber, wie viele und welche Daten gespeichert, ausgewertet und an wen übermittelt wurden.
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Die anglo-amerikanischen Geheimdienste NSA und GCHQ haben heimlich unzählige Daten erhoben, etwa durch das Anzapfen von Glasfaserkabeln. Dabei ist unklar, um was für Daten es sich handelt, also ob um Verbindungsdaten oder auch um den Inhalt von Mails und Telefonaten.
Es ist jedoch momentan davon auszugehen, dass Millionen von deutschen Bürgerinnen und Bürgern sowie unzählige Firmen davon betroffen sind. Darunter auch Berufsgruppen, die Umgang mit besonders schützenswerten Daten haben wie etwa Jurist_innen, Journalist_innen, Religionsvertreter_innen, Datenschutzbeauftragte, Polizist_innen etc. Selbst die Daten-Sicherheit von Abgeordneten konnte die Bundesregierung, auf heutige Nachfrage im Ältestenrat, nicht gewährleisten.
Am Montag räumte Ulrich Weinbrenner, Ministerialrat im Bundesinnenministerium, ein, dass niemand von Prism und ähnlichen Spionageprogrammen wirklich überrascht sein könne. Nur wenn dies die Bundesregierung nicht überrascht, warum war sie dann im Vorfeld nicht Willens uns Bürgerinnen und Bürger zu schützen? Aufgabe der Bundesregierung ist es schließlich, dass Post- und Fernmeldegeheimnis sowie das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung zu sichern.
Die deutschen Dienste verstoßen sogar selbst gegen das Grundgesetz indem sie sich über Umweg die Daten beschaffen, welche in England oder den USA unbegrenzt und ohne Kontrolle ausgespäht werden. So wird im Übrigen der Datenschutz in Deutschland ad absurdum geführt.
Darüber hinaus sind die Gesetze, wonach alle grundlos überwacht werden können, nur die eigenen Bürger_innen nicht, völlig veraltet. Schließlich ist man im Internet immer Ausländer.
12 Jahre nach der Verurteilung von dem Spionageprogramm "Echolon", fordere ich einen Untersuchungsausschuss im EU-Parlament damit dieser Missbrauch bei der Beschaffung, Speicherung und Verwendung endlich gestoppt wird. Die deutsche Bundesregierung ist schließlich nicht an einer Aufklärung und an einem Schutz der Bürgerinnen und Bürger interessiert. Mit dem Whistleblower Edward Snowden hätte man dabei einen Insider, der direkt von dem Ausmaß der Datensammelwut berichten könnte.
Die Verantwortlichen müssen nach der Aufklärung zur Rechenschaft gezogen werden. Und die großen Mobilfunk- und Internetkonzerne müssen ihren Kunden in Zukunft erklären, wie wichtig ihnen deren Daten sind.
