Wahlkampf 2013

Zwischenfrage: Wir kann das Parlamentarische Kontrollgremium die Geheimdienste kontrollieren, wenn es keinerlei Informationen bekommt?

26.06.2013: Hans-Christian Ströbele stellt im Bundestag zur Rede Stephan Mayers (CDU) zur NSA-Datenspionage die Frage nach der Arbeitsfähigkeit des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums bei fehlender Informationslage.


Zwischenfrage Bundestag: Parlamentarisches Kontrollgremium braucht Informationen