Wahlkampf 2013

PKG: Wesentliche Fragen wieder nicht beantwortet

25.07.2013: Hans-Christian Ströbele kommentiert die heutige Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums: "Höchst ärgerlich, dass Herr Pofalla und Regierungsvertreter uns die wesentlichen Fragen bezüglich des Spionageskandals heute wieder nicht beantwortet haben."

  

Ströbele weiter:

"Wir haben außerdem eine Stellungnahme der NSA bekommen, in der sie behauptet, dass es keine Massenausspähung in Deutschland gibt. Dazu hätte ich dringend ein paar Fragen an den Zeugen Edward Snowden, schließlich sagt er etwas ganz anderes."