Wahlkampf 2013

Bundesregierung: USA, Großbritannien und Frankreich bitten deutsche Geheimdienste nicht mehr, für sie deutsche Briefe und Telekommunikation zu überwachen

06.12.2012: Hans-Christian Ströbele fragte die Bundesregierung, ob die Verwaltungsvereinbarungen zwischen BRD und Großbritannien, Frankreich und den USA von 1968/69 fortgelten, wonach diese Staaten den BND und Verfassungsschutz um Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs ersuchen dürfen.

Die Bundesregierung antwortete HC-Ströbele auf die Anfrage, die in den Jahren 1968/69 den USA, Großbritannien und Frankreich zugestandenen Abhörprivilegien würden seit 1990 nicht mehr angewendet.

Ströbele dazu: "Angesichts zunehmender Überwachungsintensität US-amerikanischer und britischer Geheimdienste auf anderen Wegen kann mich das nicht beruhigen. Mir erschiene daher geradezu wie ein Placebo, wenn diese alten Abkommen nun medienwirksam aufgegeben würden."

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