Wahlkampf 2013

Frage: Stimmten frühere Bundesregierungen einer angloamerikanischen umfassenden Telekommunikationsüberwachung in Deutschland zu?

08.08.2013: Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung, inwiefern die Aussage von Kanzerlin Merkel für die Datenspionage der NSA und GCHQ zutrifft, auf deutschem Boden gelte deutsches Recht.

Frage vom 26.7.2013 und Antwort der Bundesregierung vom 8.8.2013:

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2013_7_25 NSA noch G10 ANTWORT.pdfDownload (419 kb)