Frage: Stimmten frühere Bundesregierungen einer angloamerikanischen umfassenden Telekommunikationsüberwachung in Deutschland zu?
08.08.2013: Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung, inwiefern die Aussage von Kanzerlin Merkel für die Datenspionage der NSA und GCHQ zutrifft, auf deutschem Boden gelte deutsches Recht.
Frage vom 26.7.2013 und Antwort der Bundesregierung vom 8.8.2013: