Wahlkampf 2013

Spähaffäre: Scheinaktivitäten der Bundesregierung ersetzen weder Schutz der Bürger noch gehörige Aufklärung!

14.08.2013: Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts bzgl. Geheimdienste, no-spy-Abkommen und Datenschutz ("Fortschrittsbericht für einen besseren Schutz der Privatsphäre") erklärt Hans-Christian Ströbele: "Die bloßen Absichtserklärungen der Regierung können nicht ersetzen und darüber hinwegtäuschen, dass sie den deutschen Bürgern konkrete Schutzmaßnahmen vor Ausspähung ihrer Kommunikation schuldet und endlich eine rückhaltlose überzeugende Aufklärung darüber."

  

Ströbele weiter:

Die Regierung darf den Bürgern nicht länger Sand in die Augen streuen mit spitzfindigen Formulierungen, die Geheimdienst-Ausspähung geschähe nicht "flächendeckend" oder "in" Deutschland, sondern offenbar "nur" durch Anzapfen auswärtiger Provider, Netzknoten, Kabelnetze usw. . Das kann nicht beruhigen, denn die umfassende Verletzung der Bürgergrundrechte bleibt gleich intensiv.

Die Regierung täuscht nur Aktivität vor, auch nun durch das hektisch angedachte no-spy-Abkommen mit den USA. Solches Abkommen wäre aber gar nicht nötig, wenn die NSA wie behauptet bisher streng deutsche Gesetze beachtet hätte. Und warum sollte sich die NSA dann künftig an Recht und Abkommen halten?

Alarmierend ist auch der Inhalt des angekündigten Abkommens: Danach will die Bundesregierung ja Wirtschaft, Behörden und Botschaften vor Spionage schützen, aber nicht die Menschen in Deutschland vor heimlicher Ausforschung ihrer Kommunikation. Die Bundesregierung nimmt offenbar diese massiven Grundrechtsverletzungen immer noch nicht ernst . Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum die US-Geheimdienste deutsche BürgerInnen überwachen dürften, während deutsche Geheimdienste natürlich BürgerInnen in den USA richtigerweise nicht ausforschen sollen.

Das Tabu, verbündete Staaten und deren BürgerInnen nicht auszuspähen, das deutsche Geheimdienste gegenüber US-Bürgern beachten, muss doch umgekehrt ebenso gelten und muss selbstverständlich auch deutsche BürgerInnen vor Ausspähung durch US-Geheimdienste schützen.