Wahlkampf 2013

Dokumentation zum NSU-Untersuchungsausschuss auf 3SAT.

02.09.2013: Am Montag, den 02.09.2013 um 19.20 Uhr in der KULTURZEIT auf 3SAT: Kurze Dokumentation zum NSU-Untersuchungsausschuss. Die Untersuchungen sind noch nicht am Ende. Der Ausschuss jedoch ist es!

Beinahe sechzehn Monate hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages versucht, die Hintergründe der Mordserie aufzuklären und die Rolle der Sicherheitsbehörden zu durchleuchten. "Ich kann bei keinem der Morde sagen, wie es genau abgelaufen ist. Wie die Opfer ausgewählt wurden. Das ist deprimierend", sagt die Obfrau der Linken im Ausschuss Petra Pau. Auch Hans-Christian Ströbele meint, dass die Untersuchungen noch nicht am Ende seien. Der Ausschuss jedoch ist es. So sagen es die parlamentarischen Regeln. Erst nach den Wahlen kann ein neuer Ausschuss beschlossen werden. Für nicht nötig hält dies die Obfrau der SPD. Sie sagt: "So ein Ausschuss darf keine "Never-Ending-Story" werden, gerade auch aus Rücksicht für die Angehörigen der Opfer müssen solche Untersuchungen ein Ende haben. Yavuz Narin, Anwalt der Nebenklage im Prozess gegen Beate Zschäpe und andere, hält das für zynisch. Die Angehörigen der Opfer fordern jene restlose Aufklärung, die ihnen die Bundeskanzlerin versprochen hatte. Die hat es bis zum heutigen Tag nicht gegeben. Doch dem NSU-Ausschuss wurden der Beteuerungen zum Trotz Steine in den Weg geschmissen. Über alle Parteigrenzen hinweg verweigerten Landesregierungen und Behörden Akteneinsicht, Daten wurden vernichtet, Aussagegenehmigungen nicht erteilt. Yavuz Narin glaubt nicht mehr an Versagen, Pannen und Fehler. Er ist überzeugt, dass staatliche Stellen in die Morde verwickelt sind. Dies werde er vor Gericht beweisen. Unser Film beleuchtet die Arbeit des Ausschusses, zeigt seine alarmierenden Ergebnisse und macht deutlich, dass es auch nach den Wahlen die Aufklärungsarbeit im Parlament fortgesetzt werden muss.

Die Dokumentation in der Mediathek von 3SAT: hier