Wahlkampf 2013

US-Außenminister Kerry soll aufklären und NSA-Spionage stoppen statt Süßholz raspeln!

07.11.2013: Wenn Minister Kerry und die USA Deutschland wirklich lieben würden, dann sollten sie nicht versuchen, Deutschlands PolitikerInnen und BürgerInnen mit solchem Süßholz-Geraspel einzulullen, sondern ihre Liebe schleunigst durch konkrete Taten beweisen.

  

Kerry und die USA müssen umfassend reinen Tisch machen mit und rückhaltlos aufklären über die NSA-Spionage gegen Deutschland: sie müssen die Monate alten umfassenden Fragen deutscher Regierung und Politik endlich beantworten.

Zum Beweis ihrer Liebe kann und sollte die USA umgehend ihre Ausforschung hiesiger Politiker, Unternehmen und BürgerInnen ohne Wenn und Aber dauerhaft einstellen.

Wie großartig die USA Frau Merkel finden, können sie am besten beweisen, indem sie die Kanzlerin nicht länger abhören und auch keine sonstigen Repräsentanten Deutschlands.

Und die USA sollten ihre warmen Worten auch dahin Taten folgen lassen, dass sie von Deutschland keine Auslieferung Edward Snowdens verlangen und nicht behindern, diesen dauerhaft nach Deutschland zu holen für Zeugenaussagen vor Bundestag und Bundesanwaltschaft.

Denn es wird gewiß nicht gelingen, Snowden in Moskau zu befragen. Darauf hat - ebenso wie ich gestern - heute auch der ehemalige BND-Präsident Wieck hingewiesen. Und der müsste es ja aus beruflicher Warte gut beurteilen können.