Ukraine: Bundesregierung bildete Sondereinheiten und Geheimdienste aus

04.03.2014: Ströbele befragte die Bundesregierung bzgl. deutscher Hilfe bei Aufbau, Ausbildung und Ausstattung ukrainischer Sicherheitsbehörden sowie der materiellen Zuwendungen an rechtsradikale Gruppierungen.

Zur Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage bzgl. der deutschen Hilfe bei Aufbau, Ausbildung und Ausstattung ukrainischer Sicherheitsbehörden sowie der materiellen Zuwendungen an rechtsradikale Gruppierungen in der Ukraine erklärt Hans-Christian Ströbele:

"Die Antwort der Bundesregierung zeigt, wie schnell man vom gestrigen Freund zum Feind und Diktator erklärt werden kann.

Die Bundesregierung hat in den Jahren 2009 bis 2013 die Regierung Janukowitsch in Sicherheitsfragen beraten. Hierzu fanden z.B. zwischen dem deutschen Bundeskriminalamt und dem ukrainischen Geheimdienst SBU Arbeitstreffen zum Thema Terrorismus statt.

Außerdem wurden gemeinsame Trainings u.a. mit der Polizeisondereinheit Berkut in Vorbereitung von Großveranstaltungen, Seminare zur Organisation und Arbeitsweise von so genannten szenekundigen Beamten abgehalten sowie, durch den Bundesnachrichtendienst, Sprachlehrgänge für den SBU gegeben.

Darüber hinaus lieferte die Bundesregierung, ebenfalls an die Polizeisondereinheit Berkut, Schutzhelme und leichte Körperschutzausstattung.

Mögliche Zuwendungen an rechtsradikale Gruppierungen dementiert die Bundesregierung nicht, sie behauptet lediglich keine Kenntnis davon zu haben."