Ströbele: "Wir brauchen Edward Snowden und die Kanzlerin als Zeugen"

14.03.2014: Trotz GroKo-Widerstand: Jetzt steht der Untersuchungsausschuß zum NSA-Skandal fest.

Gestern haben sich alle Fraktionen des Bundestages auf den Auftragstext geeinigt. Kommende Woche soll das Plenum den Ausschuß einstimmig beschließen. Anfang April kann die Arbeit dann beginnen. Aufgeklärt werden soll, in welchem Umfang Geheimdienste der "Five-Eyes-Staaten" Kommunikationsdaten aus, von und nach Deutschland sowie Deutscher im Ausland erfasst, gespeichert, kontrolliert und ausgewertet haben. Wir wollen erfahren, was deutsche Dienste darüber wussten und wie sie darin verwickelt waren.

Außerdem wollen wir untersuchen, ob deutsche mit ausländischen Geheimdiensten sensible Informationen austauschten, die sie nach dem Recht ihrer Länder selbst nicht hätten erheben dürfen. Und wir wollen aufklären, ob US-Stellen von Deutschland aus einen geheimen Krieg mit gezielten Tötungen durch Kampfdrohnen führen und wie deutsche Stellen hieran ggf. teilnahmen.

Das Parlament bemüht sich, die Regierung zu kontrollieren. Wir sind aber auf US-Hilfe angewiesen. Dem entsprechend sind US-Dokumente und der US-Zeuge Snowden unverzichtbar.