Fragestunde: Klare Haltung gegen Drohnenangriffe

03.04.2014: Hans-Christian Ströbele hat die Bundesregierung zu ihrer Haltung zur Resolution des Europäischen Parlaments gegen Drohnenangriffe und der zukünftigen Zusammenarbeit der deutschen und amerikanischen Geheimdienste bei Drohnenangriffen befragt.

Frage zur Fragestunde am 3. April 2014

Wie bewertet die Bundesregierung die Resolution des EU-Parlaments vom 27. Februar 2014, welche mit überwältigender Mehrheit die Tötung von Zivilisten mittels geheimer Drohnenangriffe verurteilte (vgl. reprieve.org vom 27.02.2014 www.reprieve.org.uk/press/2014_02_27_PUB_MEPs_vote_ban_drone_strikes/) vor dem Hintergrund der Forderung, endlich eine klare juristische Haltung zu beziehen sowie ihr Teilen von geheimdienstlichen Informationen mit den USA - ob mit oder ohne angehängtem Haftungsausschluss - zu überdenken

und

stimmt die Bundesregierung meiner Bewertung der gemeinsamen Pressekonferenz von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem US-Kollegen John Kerry am 27. Februar 2014 zu, wonach die Geheimdienstarbeit zwischen den USA und Deutschland zukünftig vertieft wird, auch in Anbetracht der extralegalen Tötungen durch US-Streitkräfte in Pakistan und Jemen sowie der Einbindung von Ramstein und AFRICOM in Drohnenangriffe?