Wahlkampf 2013

Erster Transparenzbericht über Auskunftsersuchen deutscher Strafverfolger

04.05.2014: Heute veröffentlichte das Kreuzberger Unternehmen Posteo als erster deutscher E-Mail-Anbieter einen umfassenden Transparenzbericht zu Anfragen deutscher Sicherheitsbehörden

Christian Ströbele erklärt dazu:

"Ich habe sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen, dass heute das Berlin-Kreuzberger Unternehmen POSTEO, welches umfassend verschlüsselte E-Maildienste anbietet, als erster deutscher Anbieter mutig einen detaillierten Transparenzbericht veröffentlich hat, über dort eingegangene Auskunftsersuchen deutscher Strafverfolger.

Ich werde mich für eine Klarstellung der Rechtslage - entsprechend dem von Posteo eingeholten Rechtsgutachten - dahin einsetzen, dass Posteo und alle ähnlichen Unternehmen zukünftig außer statistischen Angaben auch Einzelinformationen über solche Ersuchen veröffentlichen dürfen, ohne dabei Sanktions-Androhungen zu befürchten."

Den Bericht von Posteo finden Sie HIER.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine vorausgegangene Anfrage von Christian Ströbele zur Möglichkeit der Veröffentlichung solcher Berichte finden Sie unter diesem Artikel. Ebenso finden Sie dort die Pressemitteilung von Posteo zu ihrem Transparenzbericht.

Als Christian Ströbele schon am 15.1.2014 die Bundesregierung fragte, wie oft Strafverfolger von Telekommunikationsunternehmen v.a. Verbindungsdaten angefordert haben, behauptete die Bundesregierung noch, dies wisse sie nur bezüglich 2008/2009. Unangenehm für die Bundesregierung, dass die jetzt bekannt gewordenen aktuellen Zahlen, z.B. der Telekom, verdeutlichen, in welchem Ausmaß diese Strafverfolgungsbefugnis aus dem Ruder zu laufen droht. Die Frage an die Bundesregierung und deren Antwort vom 15.01.2014 finden Sie ebenfalls unter diesem Artikel zum Download.

Zugehörige Dateien:
Vorratsdaten-Auskünfte_ Antwort BuReg an Ströbele 2014_1_15.pdfDownload (122 kb)
Pressemitteilung von Posteo zur Veröffentlichung ihres TransparenzberichtsDownload (87 kb)
Antwort der Bundesregierung auf Frage Ströbele zu TransparenzberichtenDownload (653 kb)