Regierungs-Abgeordnete im NSA-Untersuchungsausschuss geraten in Panik

05.06.2014: Im Eilverfahren beschlossen SPD und Union heute Abend, Edward Snowden initiativ in Moskau für ein "informelles persönliches Gespräch" aufsuchen zu wollen: wie und wo auch immer sie ihn dort finden wollen. Eine Zeugenvernehmung soll angeblich nicht stattfinden.

Die Regierungskoalition versucht damit weiterhin, auf Zeit zu spielen, ohne den Zeugen wirklich nach Deutschland einladen zu müssen. Dies ist der untaugliche Versuch, sich in die Sommerpause des Bundestages zu retten. CDU und SPD wollen weitere Bemühungen abschneiden, den Zeugen entsprechend dem Gesetz im Bundestag in Berlin zu befragen. Damit will die Koalition gezielt Herrn Snowdens bevollmächtigten Rechtsbeistand umgehen. Würde ein Rechtsanwalt so etwas wagen, verlöre er u.U. seine Zulassung. Angeblich ist die Regierungskoalition unzufrieden mit den bisherigen Auskünften von Herrn Snowdens Anwalt Kaleck. Die GroKo lehnte den grün-linken Antrag ab, der die Bundesregierung aufforderte, endlich dem Zeugen Snowden die Einreise nach Berlin zur Aussage zu ermöglichen. SPD und Union setzen damit fort, was die Bundesregierung seit nun einem Jahr praktiziert: wirksame Aufklärung des NSA-Skandals zu unterlassen, zu hintertreiben und eine Zeugenaussage von Snowden zu verhindern.