Leipziger Volkszeitung

08.07.2014: Ströbele: "Blamables Auftreten deutscher Regierungsvertreter in der NSA-CIA-Affäre Jetzt müsse Berlin erst eine Aufenthaltsgarantie für Snowden geben".

Als "blamabel" hat der Grünen-Politiker Christian Ströbele das bisherige Auftreten der Vertreter der Bundesregierung in der NSA-CIA-Affäre gebrandmarkt. "Immer wenn von uns Regierungspolitiker mit Vertretern der Obama-Administration zusammen kommen, verlässt sie der Mut", kritisiert Ströbele in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). Spätestens jetzt aber sei es Zeit für Klartext. "Und zwar nicht nur in China sondern auch gegenüber den us-amerikanischen Freunden.". Zugleich rief er die Bundesregierung dazu auf, jetzt erst recht in Deutschland eine sichere Aufenthaltsgarantie für den entscheidenden Zeugen in der NSA-Affäre, Edward Snowden, zu organisieren. Wenn es stimme, dass ein BND-Mitarbeiter für die CIA spioniert habe, dann sei das, nach dem bekannten NSA-Skandal, "eine ziemliche Unverschämtheit". Umso deutlicher zeige sich nun, "dass wir zur Aufklärung ganz dringend auf die Mithilfe von Edward Snowden angewiesen sind", meint Ströbele. "Wir müssten jetzt erst recht den USA sagen, es bleibt uns nichts anderes übrig, als Edward Snowden bei uns in einem sicheren Umfeld zu hören. Ihr wollt es ja nicht anders."

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