Bundesregierung behindert Geheimdienst-Kontrolle

10.09.2014: Im ARD-Morgenmagazin kritisierte Ströbele, die Bundesregierung verharmlose den Fall des CIA-Spions beim BND und enthalte dem NSA-Untersuchungsausschuss wichtige Informationen vor.

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Heute tagt das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste über den Fall des CIA-Spions beim BND. Anders als von der Bundesregierung zunächst behauptet, handelt es sich nicht um eine Bagatelle und sehr wahrscheinlich nicht um einen einfachen Postverteiler. Dieser hatte 218 teilweise vielseitige Dokumente des BND an die CIA weitergegeben. Darunter auch die Abschrift des angeblich als Beifang abgehörten Telefonats von Hillary Clinton (damals US-Außenministerin). Ströbele: "Wir werden uns mit einer ganzen Reihe von Einzelfragen beschäftigen müssen."

Zu den massiven Schwärzungen in den Dokumenten für den NSA-Untersuchungsausschuss sagte Ströbele: "So macht das keinen Sinn. So können wir nicht aufklären." Man werde sich bei der Bundesregierung um die Rücknahme der Schwärzungen bemühen und notfalls auch wieder vor das Verfassungsgericht ziehen.