Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Zeuge Snowden soll geladen werden

26.09.2014: Um zu erreichen, dass Edward Snowden als Zeuge zum NSA-Untersuchungsausschuss nach Berlin geladen werden kann, haben Christian Ströbele und andere Oppositionsabgeordnete eine Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Die Bundesregierung soll so in die Pflicht genommen werden, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu unterstützen.

	Edward Snowden (by Laura Poitras)

Zur Einreichung der Klage beim Bundesverfassungsgericht erklärt Christian Ströbele: "Das Bundesverfassungsgericht soll helfen. Deshalb haben wir eine Klage gegen die Bundesregierung in Karlsruhe eingereicht. Es geht um die Pflicht der Regierung, dem Untersuchungsausschuss des Parlaments bei seiner Arbeit zu helfen, den NSA-Skandal aufzuklären. So steht es im Grundgesetz. Der Zeuge Eward Snowden soll befragt werden, wie es der Ausschuss einstimmig beschlossen hat. Nur hier im Bundestag ist der Zeuge bereit und in der Lage, frei und unbeirrt alles, was er zur Massenausspähung des US-Geheimdienstes NSA weiß, auch auszusagen. Er ist der unersetzliche, wichtigste Zeuge, weil weder EX-NSA-Chef Alexander noch sonst wer aus der NSA bereit ist, zu kommen und auszusagen. Snowden könnte bekunden, was er gesehen, gelesen und erlebt hat bei den Geheimdiensten. Vor allem, was ihn bewogen hat, seine Existenz zu riskieren, um den größten Spionageskandal der Geschichte, die verdachtslose Massenausspähung von Hunderten von Millionen Menschen zu enthüllen. Er hat mir gesagt, dass er einverstanden ist, nach Berlin zu kommen und zu reden. Um ihn danach zu fragen, war ich im letzten Oktober nach Moskau gereist. Inzwischen hat sein hiesiger Anwalt bestätigt, dass er in Berlin aussagen wird. Die Bundesregierung und ihr folgend die Koalition wollen das nicht. Seit April tricksen und täuschen sie. Die Mehrheit im Ausschuss vertagt die Entscheidung seit Monaten oder beschließt - was Snowden nicht will und nicht kann - nämlich, über Video von Moskau aus oder gleich dort auszusagen. In dieser Situation bittet die Opposition das Verfassungsgericht jetzt um Beistand bei der Wahrung der Rechte des Parlaments in Verantwortung für das Wohl des Staates und der Bevölkerung."

Video der Pressekonferenz vom 26.09.2014: hier