BND zapft Netzknoten für NSA an:

15.10.2014: Auf die mündliche Frage von Christian Ströbele in der heutigen Fragestunde leugnete der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, dahingehende Aktivitäten des BND.

Ströbele hatte konkret dazu nachgefragt, inwieweit es zutreffe, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) zwischen 2004 und 2008 Telekommunikations- und Internetverkehr am Frankfurter Netzknoten DE-CIX anzapfte aufgrund von Abreden mit der NSA und dieser so gewonnene Daten auch über deutsche Staatsbürger übermittelte, ohne dass BND-Filtersysteme Letzteres verhindern konnten

und wieso hat die Bundesregierung diesen Berichten zufolge über diese Vorgänge von besonderer Bedeu- tung die Gremien und Ausschüsse des Deutschen Bundestages bisher nicht pflichtgemäß unterrichtet,sondern auf meine vielfachen parlamentarischen Fragen seit dem Sommer 2013 den Sachverhalt geleugnet oder nicht ausreichend beantwortet (zuletzt in ihrer Antwort vom 11. Juli 2014 auf meine Schriftliche Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/2145), ebenso in ihrer Antwort auf die Mündliche Frage 55 der Abgeordneten Britta Haßelmann am 8. Oktober 2014 ("Routineerfassung", Plenarprotokoll 18/56, S. 5179 (C) f.)?

Staatssekretär Fritsche entgegnete, dass Ersteres nicht zutreffe und die Bundesregierung Ströbele auf seine Nachfragen zu diesem Thema daher immer zutreffend informiert habe.

Zudem dürfe die Bundesregierung nicht verraten, ob sie je dem Parlamentarischen Kontrollgremium dazu vortrug, weil das auf dessen geheime Tagesordnung schließen ließen. Zu den 2 letzten Teilfragen liege geheimer Antwortteil in Geheimschutzstelle des Bundestages.

Ströbele blieb beharrlich und formulierte die Frage für Herrn Fritsche noch einfacher: "Zapfte BND zw. 2002-2008 je am Frankfurter Kabelknoten Daten und übermittelte diese an NSA?"

Staatsekrektär Fritsche beantwortete diese Frage nicht, sondern wies daraufhin, dass die Bundesregierung diesbezügliche Unterlagen, die bis "Streng Geheim" eingestuft sind, dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt habe. "Der Untersuchungsausschuss ist der richtige Ort, um diese Fragen aufzuklären"

Das Video der Fragestunde finden sie hier und das WORTPROTOKOLL über diesen Link