Ströbele: " Verfassungsschutz des Bundes dementiert die Realität"

27.10.2014: Der Verfassungsschutz des Bundes dementiert die Realität. Wieder mal. Gestern sagte der Chef deutschen Geheimdienstes im RBB-Interview auf die Frage nach dem NSA-Skandal, er kenne nur einen Fall einer Verletzung deutscher Gesetze durch einen US-Geheimdienst. Nämlich den des BND-Mitarbeiters, der für die CIA spioniert haben soll. Aber was ist mit dem Abhören des Handys der Kanzlerin?

Der Verfassungsschutz des Bundes dementiert die Realität. Wieder mal.Gestern im RBB-Interview: Der Chef des deutschen Geheimdienstes auf die War das kein Gesetzesbruch. Oder welches Gesetz in Deutschland erlaubt das Ausspionieren des Kanzlerin-Handys. Immerhin wurde deshalb ein US-Geheimdienst Mitarbeiter Ende letzten Jahres "ausgewiesen" und mußte das Land verlassen. Und US-Präsident Obama hat sogar versprochen, dass dass das Handy von Frau Merkel nicht mehr abgehört wird und in seiner Amtszeit sich solches nicht wiederholt. Und vor allem: was ist mit dem Abschöpfen der Telefon-und Internet-Kommunikation von Millionen völlig unverdächtiger deutscher Staatsbürger und Firmen? Ist das keine Gesetzesverletzung in Deutschland? Schon einmal hat derselbe deutsche Geheimdienst von 1999 an, jahrelang in seinem jährliche Bericht dementiert, dass es eine rechtsterroristische Gefahr in Deutschland gibt. Da war das Nazitrio des NSU bereits untergetaucht und soll die ersten Verbrechen begangen haben. Gefahren und Skandale, die nicht in den Kram passen, werden vom VS nicht zur Kenntnis genommen. Da hat sich anscheinend wenig geändert. Dieser VS bringt's nicht.