Ströbele im Bundestag: Konsequenzen aus NSU-Debakel ziehen!

14.11.2014: In der Plenumsdebatte um die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses hat sich Hans-Christian Ströbele auch harsche Kritik an den Ausführungen der Koalition nicht verkniffen.

Hans-Christian Ströbele wies deutlich auf die Instrumentalisierung der Debatte um das Thema NSU zur parteipolitischen Profilierung gegen Rot-Rot-Grün im Thüringer Landtag hin, die den nötigen Respekt vor dem Thema vermissen lässt (Seite 6389 des Protokolls). Die Mordserie wird dazu missbraucht, die mögliche Koalition in Thüringen zu diskreditieren. Eine Kritik an den Plänen von Rot-Rot-Grün, der umstrittenen V-Mann Praxis ein Ende zu machen, ist auch sachlich nicht gerechtfertigt. Zudem prangerte Hans-Christian Ströbele an, dass der Gesetzesentwurf von Schwarz-Rot, der eine Verbesserung in der Ahndung von rassistischen, fremdenfeindlichen und menschen-verachtenden Motiven beabsichtigt, gar keine Neuerung gegenüber der Rechtslage enthält und die Chance verpasst, jenseits einer Wiederholung geltenden Rechts, Besserungen zu schaffen (Seite 6384 des Protokolls). Daneben korrigierte er auch kleinere rhetorische Ausrutscher seitens der CDU/CSU, die beispielsweise den Term "Verbrechen" im Bezug auf die NSU umschiffte und von den "notwendigen Akzenten" sprach, die gesetzt werden müssen um "vergleichbare Sachverhalte" zu vermeiden (S. 6383 des Protokolls).

Das Protokoll der Plenarsitzung findet sich hier. Das Video der bewegten Debatte hier.