Wahlkampf 2013

Ströbele im Polit-Magazin Panorama: "Die Foltervorwürfe gehen uns alle an"

16.12.2014: Das Magazin Panorama berichtet anlässlich der Veröffentlichung des CIA-Folter-Berichts nochmals über den Fall El Masri und den Unwillen der deutschen Behörden, gegen dessen Entführer und Folterer zu ermitteln.

Mit dem Folter-Bericht "[...] haben die USA erstmals auch die unbegründete Verschleppung des Deutsch-Libanesen offiziell bestätigt. Bislang waren konkrete Angaben von amerikanischer Seite stets mit Hinweis auf die nationale Sicherheit abgelehnt worden. [...]

Hans-Christian Ströbele von Bündnis 90/Die Grünen fordert darum, dass die Bundesregierung von der US-Regierung und dem US-Senat jetzt den gesamten CIA-Folter-Bericht verlangen muss, ohne Schwärzungen, vor allen die Deutschland und Europa betreffenden Teile. "Auf welchen Wegen durch Deutschland transportierte die CIA ihre Entführten und Folteropfer in bzw. aus ihren Foltergefängnissen?" In England fordert das Parlament schon den ungeschwärzten Bericht: so der Vorsitzende Rifkind des dortigen Geheimdienstausschusses.

"Die Foltervorwürfe gehen uns alle an"

Ströbele weiter: "Die Foltervorwürfe gehen uns alle an. Vielleicht erfahren wir so endlich, wer war "Sam", der deutsch sprechende Agent, der den Deutschen El Masri im Folterknast in Afghanistan aufgesucht, ihm vom Neuesten aus Deutschland erzählte, ihn zurückbrachte und in Albanien aussetzte. War er vom BND oder BKA und wussten die deutschen Behörden doch mehr über die Folterpraxis der CIA und waren sie sogar dabei? Wir konnten es nicht klären im Untersuchungsausschuss des Bundestages in der 16. Legislaturperiode (2006 - 2009). Oder was war in der US-Kaserne Coleman-Barracks in Mannheim? Wurden dort auch Gefangene verwahrt und gefoltert, wie Zeugen behaupteten?"

Den ganzen Beitrag und ein sehr sehenswertes Video, in dem Panorama einige der vermutlichen Entführer recherchiert, finden Sie HIER.